Innovative Produkte aus einer Hand
Innovative Produkte aus einer Hand

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma AquaComplex GmbH

 

Artikel 1: Anwendbarkeit

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote und alle Verträge zwischen AquaComplex GmbH, Geschäftsführerin Sandra Hörmann, mit Firmensitz in Maisach. Nachfolgend bezeichnet mit „der Lieferant“ und dem Kunden/Auftraggeber  nachfolgend bezeichnet mit „der Abnehmer“.

1.2 Anderslautende Bedingungen sind lediglich dann Bestandteil eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, wenn beide Parteien dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.

1.3 Abweichungen von diesen Bedingungen werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Lieferanten verbindlich.

1.4 Falls der Auftraggeber ein Angebot oder eine Auftragsbestätigung, in denen auf diese Bedingungen hingewiesen wird, ohne Kommentar annimmt und behält, dann gilt dies als Zustimmung der Anwendung der Bedingungen.

1.5 Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht zutreffen, so gilt dies unbeschadet der Anwendbarkeit der übrigen Bedingungen.

 

Artikel 2: Verträge

Verträge sowie deren Zusätze bzw. Änderungen werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Lieferanten verbindlich.

 

Artikel 3: Angebote

3.1 Alle Angebote und Offerten sind freibleibend, es sei denn, sie beinhalten einen Termin in Bezug auf eine Annahme.  Falls ein Angebot /eine Offerte ein freibleibendes Angebot darstellt und dies vom Abnehmer angenommen, hat der Lieferant das Recht, das Angebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestätigung zu wiederufen.

3.2 Alle Abbildungen, Zeichnungen und weiteren Daten sind so genau wie möglich, sie binden den Lieferanten jedoch nur, falls im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung festgelegt ist.

3.3 Eventuell später vereinbarte Ergänzungen und/oder Änderungen sowie (mündliche) Zusagen des Lieferanten oder dessen Personal, Vertreter, oder anderer Zwischenpersonen sind lediglich verbindlich, sofern der Lieferant diese schriftlich bestätigt hat.

3.4 Für Lieferungen, über deren Art und Umfang, weder ein Angebot noch eine Auftragsbestätigung abgegeben wird, ist der Lieferschein und/oder die Rechnung zugleich als die Auftragsbestätigung angesehen, die auch den Vertrag korrekt und vollständig wiedergibt.

 

Artikel 4: Preis

4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer, Transportkosten, Packmittel und gegebenenfalls Versicherung.

4.2 Die Preise gründen sich auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss bekannten kostenbeeinflussenden Faktoren, nämlich der Einkaufspreise, Löhne, Lohnkosten, Sozialabgaben, Steuern, Frachtkosten, Versicherungsprämien und übrigen Kosten. Der Lieferant hat das Recht, die Preise mit der zum Lieferdatum geltenden Preissteigerung anzuheben.

4.3 Die angegebenen Preise gelten jeweils nur für die angegebenen Mengen.

 

Artikel 5: Bezahlung

5.1 Die Bezahlung hat innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen.

5.2 Falls eine Rechnung nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist nicht vollständig bezahlt ist: A: Wird dem Abnehmer ab diesem Zeitpunkt ein Krediteinschränkungszuschlag in Höhe von 2% in Rechnung gestellt, ohne dass hierzu eine entsprechende Inverzugsetzung erforderlich ist. B: Ist der Abnehmer dem Lieferanten Verzugszinsen in Höhe von 2% pro Monat schuldig, die kumulativ über die Hauptsumme zu berechnen sind. Teile eines Monats werden dabei als voller Monat gewertet. C: Ist der Abnehmer, nachdem er vom Lieferanten aufgefordert wurde, in Bezug auf außergerichtliche Kosten mindestens 15% der Summe aus Rechnungsbetrag und Verzugszinsen mit einem Mindestbetrag von 70.00€ schuldig.

5.3 Je nach Wahl des Lieferanten kann der Vertrag in vorgenannten oder damit übereinstimmenden Situationen und ohne weitere Inverzugsetzung oder gerichtliches Einschreiten ganz oder teilweise gekündigt werden, gegebenenfalls in Verbindung mit einer Schadensersatzforderung. Der Lieferant kann sich dann auf den Eigentumsvorbehalt-wie in Artikel 10 dieser Bedingungen näher beschrieben-berufen und behält sich das Recht vor, gelieferte Waren/Güter zurück zu holen. Falls Waren/Güter zurückgefordert werden, dann werden diese dem Abnehmer zum Einkaufswert gutgeschrieben, sofern diese noch im Ursprünglichen Zustand sind. Der verbleibende Betrag muss vom Abnehmer gezahlt werden.       

5.4 Falls der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig entsprechen kann, ist der Lieferant berechtigt, die Erfüllung der gegenüber dem Abnehmer eingegangen Verpflichtungen solange auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt oder eine ausreichende Sicherheit hierzu geleistet ist. Gleiches gilt bereits vor dem Zeitpunkt, ab dem der Abnehmer in Verzug ist, falls der Lieferant den begründeten Verdacht hat, dass Gründe gegeben sind, an der Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu zweifeln.

5.5 Zahlungen des Abnehmers werden zunächst immer zur Verrechnung aller verschuldeten Zinsen sowie aller Kosten und danach zur Begleichung des offenstehenden Rechnungsbetrages der Rechnung angewandt, die am längsten offen steht; dies auch für den Fall, dass der Abnehmer die Zahlung einer anderen Rechnung angibt.

5.6 Falls der Abnehmer, aus welchen Gründen auch immer, eine oder mehrere Gegenforderungen auf den Lieferanten geltend macht bzw. machen wird, sieht der Abnehmer vom Recht der Verrechnung dieser Forderung ab. Dieses Absehen vom Recht der Verrechnung gilt ebenfalls, wenn der Abnehmer Zahlungsaufschub beantragt hat oder in Konkurs gegangen ist.

 

Artikel 6: Lieferung/Übergabe

6.1 Die vereinbarte Lieferzeit bzw. die Übergabefrist beginnt mit dem Tag, an dem der Lieferant über alle notwendigen Daten und Unterlagen verfügt.

6.2 Die durch den Lieferanten angegebenen Lieferzeiten werden niemals als Endfristen gewertet, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung muss der Lieferant daher in Verzug gesetzt werden, wenn der Abnehmer die Kündigung wünscht.

6.3 Der Lieferant behält sich das Recht vor, 10% mehr oder weniger als die vereinbarte Menge zu liefern. In Bezug auf die zulässige Maßabweisung wird auf die für die betreffenden Artikel international geltenden Normen hingewiesen, insbesondere sofern in der Offerte/im Angebot nicht ausdrücklich abgewichen und sofern keine besondere Spezifikation vereinbart wird.

6.4 Überschreitungen der Lieferzeit bzw. der Übergabe gibt dem Abnehmer kein Recht auf Schadensersatz, welcher Art auch immer, und kein Recht auf Nichterfüllung einer Verpflichtung, die er gegenüber dem Lieferanten hat.

 

Artikel 7: Ausführung

7.1 Der Abnehmer muss dafür sorgen, dass alle von ihm durchzuführenden Arbeiten in Zusammenhang mit dem Auftrag rechtzeitig und korrekt vorgenommen werden und dass alle Einrichtungen und Materialien rechtzeitig fertig und geliefert werden, so dass der Lieferant den Auftrag ohne Verzögerung durchführen kann. Falls der Abnehmer diesen Verzögerungen nicht entspricht und hierdurch eine Verzögerung entsteht, wird der Übergabe Termin verhältnismäßig  verlängert und es werden dem Abnehmer eventuell hieraus entstehende Kosten in Rechnung gestellt. Der Zahlungstermin des Abnehmers bleibt überdies unverändert, auch wenn die Waren/Güter noch nicht oder nicht vollständig geliefert wurden.

7.2 Die Durchführung des Auftrags erfolgt unter Leitung des Lieferanten und ausschließlich nach dessen Anweisungen. Der Lieferant ist befugt, für eine korrekte Durchführung des Vertrags Dritte zu beauftragen. Falls möglich, erfolgt eine Rücksprache.

 

Artikel 8: Transport und Behandlungskosten

8.1 Der Transport aller mit dem Auftrag zusammenhängender Teile erfolgt zu Lasten und auf Risiko des Abnehmers, auch wenn für den Fall, dass auf dem Frachtbrief etwas anderes angegeben steht. Auf Wunsch ist eine Versicherung auf Antrag und zu Lasten des Abnehmers abzuschließen.

8.2 Rücksendungen werden vom Lieferanten nur angenommen falls er dazu vorher seine Zustimmung gegeben hat und die Rücksendung franko erfolgt.

8.3 Der Lieferant ist berechtigt, bei Aufträgen mit einem geringeren Rechnungswert einen Zuschlag für Verwaltungskosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 9: Geistiges Eigentumsrecht

9.1 Die geistigen Eigentumsrechte auf den Lieferanten und/oder im Auftrag des Abnehmers erstellten Zeichnungen, Modell, Matrizen, Formen und alles, was darüber hinaus, Bezug auf die Durchführung des Auftrags hat, beruhen bzw. verbleiben auch in Zukunft beim Lieferanten, auch für den Fall, dass dem Abnehmer dafür Kosten in Rechnung gestellt werden.

9.2 Nur nach Zahlung des geschuldeten Betrages, den er dem Lieferanten aufgrund des Vertrages schuldet, erhält der Abnehmer ein Nutzungsrecht der o.a. Unterlagen.

9.3 Der Abnehmer ist nicht berechtigt, die in Absatz 1 genannten Unterlagen ohne vorherige Zustimmung zu veröffentlichen oder Dritten zur Kenntnis vorzulegen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmung muss der Abnehmer dem Lieferanten den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Darüber hinaus kann der Lieferant zudem die Rückgabe der Unterlagen verlangen.

 

Artikel 10: Eigentumsvorbehalt

10.1 Der Lieferant behält sich das Eigentumsrecht auf, die Lieferung und die gelieferten Güter vor, an dem der Abnehmer seine damit zusammenhängenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferanten erfüllt hat. Die Zahlungsverpflichtungen bestehen aus der Zahlung des Kaufpreises zuzüglich der Forderungen für durchgeführte Arbeiten, die mit der Lieferung zusammenhängen sowie eventuelle Schadensersatzforderungen aufgrund der Schlechterfüllung der Verpflichtungen seitens des Abnehmers.                                                  

10.2 Falls der Lieferant sich auf den Eigentumsvorbehalt beruft, gilt der in dieser Sache geschlossene Vertrag ungeachtet des Rechts des Lieferanten auf Schadensersatz, Gewinnausfall und zu fordernde Zinsen –als gekündigt.

10.3 Der Abnehmer ist verpflichtet, den Lieferanten umgehend schriftlich über die Tatsache zu informieren, dass Dritte Rechte auf Waren/Güter geltend machen, auf die gemäß dieses Artikels ein Eigentumsrecht ruht.

 

Artikel 11: Pfand/Sicherheit

11.1 Sofern der Lieferant keinen Anspruch auf einen Eigentumsvorbehalt macht, wie in Artikel 10 angesprochen, überträgt der Lieferant dem Abnehmer die zu liefernden Sachen unter gleichzeitiger Belegung des Pfandrechts. Falls der Abnehmer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nicht entspricht, hat der Lieferant das Recht, ein Pfandrecht auf alle gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen des Abnehmers gegenüber Dritte zu belegen. Der Abnehmer ist im Zusammenhang mit obigen Bestimmungen verpflichtet, an deren rechtsgültiger Umsetzung auf Kosten des Abnehmers mitzuwirken

11.2 Der Abnehmer ist nicht berechtigt, gelieferte Sachen Dritten als Unterpfand zu geben, und/oder darauf ein besitzloses Pfandrecht zu legen und die Sachen zur Einlagerung in die tatsächliche Verfügungsgewalt eines oder mehrerer Geldgeber zu bringen (Sicherheit), da dies als eine ihm anzurechnende Nichterfüllung angemerkt werden wird. Der Lieferant kann dann umgehend, ohne weitere Verpflichtung zur Inverzugsetzung, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen oder den Vertrag ungeachtet seines Rechts auf Schadensersatz, Gewinnausfall und Zinsen kündigen

 

Artikel 12: Höhere Gewalt

12.1 Falls der Lieferant durch höhere Gewalt nicht in der Lage ist, seinen Auftrag normal durchzuführen, hat er das Recht, den Vertrag  zu einem späteren Zeitpunkt auszuführen oder sich seiner Wahl entsprechend, aus dem Vertrag teilweise, ohne gerichtliches Einschreiten entbunden erklären zu lassen. Unter höherer Gewalt versteht man in  jedem Fall; Arbeitsniederlegungen, übermäßigem Krankenstand des Personals, Transportschwierigkeiten, unzureichende Anfuhr von Rohstoffen, Brand, Staatlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen bei den Zulieferungen sowie Schlechterfüllung durch die Zulieferer.

12.2 Bei Aufkündigung des Vertrages gemäß Absatz 1 ist der Abnehmer verpflichtet, alle im Zusammenhang mit dem Auftrag verfügbaren Sachen an sich zu nehmen und den Kaufpreis nach Verhältnismäßigkeit zu zahlen.

12.3 Falls der Lieferant aufgrund höherer Gewalt zur Durchführung des Auftrags umfangreiche Kosten verursachen muss, hat er das Recht, dem Abnehmer diese Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 13: Haftung

13.1 Der Lieferant garantiert die gebräuchliche Qualität der durch ihn gelieferten Sachen.

13.2 Bei einem Versäumnis dieser Verpflichtung ist die Haftung es Lieferanten auf die Verpflichten gemäß Artikel 14 beschränkt.

13.3 Der Lieferant ist nicht für Schäden haftbar die durch, oder während der Durchführung  von Arbeiten an Personal oder an Sachen entstehen, die sich in der Verfügung des Abnehmers oder Dritter befinden, außer dann, wenn der Schaden durch Schuld/Nachlässigkeit oder Vorsatz durch den Lieferanten verursacht wurde, es sei denn, der Schaden wird durch Versicherungen abgedeckt. Die gleiche Einschränkung gilt hinsichtlich des Personals oder anderer Dritter, die der Lieferant bei der Durchführung seiner Arbeiten hinzuzieht.

13.4 Ungeachtet der obigen Bestimmungen bleibt die Haftung des Lieferanten –aus welchen Gründen auch immer- auf den Nettopreis der Lieferung oder durchgeführten Arbeiten beschränkt. Die Erfüllung dieser Garantie gilt als einziger und vollständiger Schadensersatz.

13.5 Der Lieferant ist nicht für Schäden haftbar, der die Folge gesetzlichen oder anderen behördlichen Forderungen der (Nutzung der) durch den Lieferanten gelieferten Sachen ist.

13.6 Der Lieferant ist nicht für Schäden haftbar, der die Folge von Fehlern und Versäumnissen Dritter ist, die mit Zustimmung des Auftraggebers durch den Lieferanten  mit der Lieferung von Material oder mit der Durchführung von Arbeiten beauftragt wurden.

13.7 Ungeachtet der obigen Bestimmungen dieses Artikels ist der Lieferant niemals zu Schadensersatz verpflichtet, der höher als der versicherte Betrag liegt, sofern der Schaden durch eine vom Lieferanten abgeschlossene Betriebs bzw. Produkthaftpflichtversicherung gedeckt ist.

13.8 Der Abnehmer verliert seine Rechte gegenüber dem Lieferanten, ist haftbar für alle Schäden und gewährt den Lieferanten gegen jeden Haftungsansprüche Dritter in Bezug auf Schadensersatz falls: A: Vorgenannter Schaden durch unfachkundige oder im Wiederspruch gegen den Lieferanten entstanden sind. B: Vorgenannter Schaden dadurch entstanden ist dass der Abnehmer nicht nach den vom Verkäufer erteilten Anweisungen oder Hinweisen gehandelt hat. C: Vorgenannter Schaden durch fehlerhafte, unvollständige oder gar falsche Daten, Materialien, Informationsträger usw. entstanden ist die dem Lieferanten durch oder im Namen des Abnehmers erteilt und vorgeschrieben wurden.

 

Artikel 14: Garantien und Reklamationen

14.1 Der Abnehmer ist verpflichtet, die gelieferten Sachen direkt nach deren Empfang bzw. Übergabe zu kontrollieren. Falls der Abnehmer sichtbare Fehler oder Mängel sowie Unvollkommenheit feststellt hat er den Lieferanten innerhalb von 24 Stunden zu kontaktieren. Unmittelbar danach muss der Abnehmer eine Schriftliche Bestätigung an den Lieferanten senden. Die übrigen Reklamationen, auch im Bezug auf ausgeführte Arbeiten müssen mit Einschreiben innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Sachen oder Durchführung der Arbeiten an den Lieferanten gemeldet werden.

14.2 Falls obige Reklamation nicht innerhalb von der angegebenen Frist an den Lieferanten vorgelegt werden kann, wird die Ware bzw. die ausgeführten Arbeiten als korrekt angesehen. Ungeachtet des Absatzes 3 dieses Artikels.

14.3 Für die gelieferten Sachen innerhalb von sechs Monaten nach Lieferungen bzw. Übergabe Mängel  zeigen, die ausschließlich aufgrund einer untauglichen Herstellung oder Konstruktion entstanden sind, werden diese Sachen je nach Wunsch des Lieferanten repariert oder einmalig neue Sachen geliefert. Der Lieferant ist in dem Fall nicht für zusätzliche Kosten –welcher Art auch immer- haftbar, die der Abnehmer macht.

14.4 Falls die durch den Lieferanten gelieferten Sachen einer Fabrikgarantie unterliegen, so gilt diese Garantie auf gleiche Weise zwischen den Parteien. Die Garantie auf Aquarien beträgt 3 Jahre. Auf Abdeckunge, Leuchtbalken und Möbel gewähren wie 2 Jahre Garantie.

14.5 Reklamationen schieben die Zahlungsverpflichtungen des Abnehmers nicht auf.

14.6 Der Lieferant muss in der Lage sein, die Reklamation untersuchen zu können. Dazu müssen die betreffenden Sachen in unverändertem Zustand vorhanden sind.

14.7 Bei rechtmäßigen Reklamationen wird der Schaden gemäß den Bestimmungen des Artikels 13 abgehandelt werden.

 

Artikel 15: Konkurs, Fehlende Verfügungsberechtigung

Ungeachtet der Bestimmungen aus den vorigen Artikeln dieser Bedingungen, wird der zwischen dem Abnehmer und dem Lieferanten geschlossene Vertrag zu dem Zeitpunkt gekündigt, ohne das ein gerichtliches Einschreiten oder eine Inverzugsetzung erforderlich ist, an dem der Konkurs des Auftraggebers ausgesprochen, ein (vorläufiger) Zahlungsaufschub beantragt wurde oder der Auftraggeber durch Beschlagnahme oder Entmündigung sowie sonstiger Entzug der Verfügungsberechtigung und/oder Geschäftsfähigkeit im Bezug auf dessen Vermögen oder Teile davon verliert, es sei denn der Konkursverwalter oder Treuhändler erkennt die aus dem Vertrag entstehenden Verpflichtungen als Verbindlichkeiten der Konkursmasse an.

 

Artikel 16: Annullierung / Kündigung

16.1 Der Abnehmer verzichtet auf alle Rechte der Kündigung des Vertrages aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen, es sei denn, es wird eine Annullierung gemäß nachstehendem Absatz vereinbart.

16.2 Annullierung durch den Abnehmer ist nur möglich, falls der Lieferant dem zustimmt. In dem Fall ist der Abnehmer dem Lieferanten, neben der Vergütung von mindestens 20% der Kaufsumme, zur Abnahme der bereits Bestellten Sachen, be- bzw. verarbeitet oder nicht gegen Zahlung  des Kostpreises verpflichtet. Der Abnehmer haftet gegenüber Dritten für die Folgen der Annullierung  und gewährleistet in dieser Hinsicht den Lieferanten.

16.3 Durch den Abnehmer bereits gezahlte Beträge, werden nicht erstattet.

 

Artikel 17: Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand

17.1 Auf den zwischen den Lieferanten und dem Abnehmer geschlossenen Vertrag ist ausschließlich Deutsches  Recht anzuwenden. Rechtsstreitigkeiten die sich aus Vertrag/ den Verträgen ergeben werden ebenfalls nach deutschem Recht entschieden.

17.2 Bei internationalen Verträgen gilt ebenfalls ausschließlich das deutsche Recht.

17.3 Alle Rechtsstreitigkeiten werden dem befugten Gericht vorgelegt, in dessen Amtsbereich der Firmensitz des Lieferanten fällt, sofern das Landgericht in der jeweiligen Angelegenheit befugt ist. Der Gerichtsstand ist München. 

Die Firma AquaComplex ist im Verkauf und Vertrieb von speziell

ausgesuchten und innovativen Produkten tätig.

 

Weltweit sind wir ständig auf der Suche nach herausragenden Produkten für die Süß- und Meerwasseraquaristik. Viele Produkte werden von uns in die Aquaristik eingeführt und gehören schon bald zum Standardsortiment.

 

Wir beliefern und unterstützen den qualifizierten Fachhandel in den verschiedensten Geschäftsbereichen.

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